Studie zur WEG Reform

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Die Bundesregierung hatte Ende August 2019 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) angekündigt, die für Eigentümergemeinschaften etwa den Einbau einer Ladesäule für Elektroautos vorsieht. Geplant ist, dass das reformierte Gesetz im Herbst 2020 in Kraft treten soll. Bis Ende des Jahres 2019 soll ein Entwurf des neuen Gesetzes vorliegen.

Es mehren sich aber kritische Stimmen zum Vorhaben der Bundesregierung, dass nicht nur bedeutsam hinsichtlich der Entwicklung einer Infrastruktur für Elektromobilität ist. Eine repräsentative Umfrage des Verbraucherschutzverbandes Wohnen im Eigentum (WiE) hat ermittelt, dass 94 Prozent der befragten Eigentümer einen erweiterten Kompetenz- und Handlungsrahmen für Verwalter ablehnen. 95 Prozent der Eigentümer möchten sich einfacher von Verwaltungen trennen können und keine Ausdehnung der Machtbefugnis von Verwaltungen.
An der Umfrage nahmen, laut dem Berliner Tagesspiegel, 3500 Wohnungseigentümer teil. In Deutschland gibt es rund 10 Millionen Eigentumswohnungen. Das entspricht fast einem Viertel des gesamten Wohnungsbestandes in Mehrfamilienhäusern.

Die Reform des WEG beinhaltet einen Systemwechsel. Im Außenverhältnis (also im Geschäftskontakt mit Dritten) sollen Verwalter, ähnlich einem Geschäftsführer einer GmbH, unbeschränkt allein vertretungsberechtigt werden. Im Verhältnis gegenüber den Eigentümern sollen Verwaltungen mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten. Das lehnen fast alle Befragten entschieden ab.

Eigentümer wünschen mehr Kontrolle und einfaches abwählen der Verwaltungen

Bessere Kontrollmöglichkeiten und leichtere Abberufungen von Verwaltungen werden von der deutlichen Mehrheit der Eigentümer gewünscht. Das kann daran liegen, dass es in der Praxis an qualifizierten Verwaltungen fehlt. Fast alle Befragten der Studie möchten von ihrer Verwaltung, bei einem berechtigten Interesse, außerhalb der Eigentümerversammlung Auskünfte erteilt bekommen.

Initiativen wünschen, dass Abberufungen von Verwaltern in den folgenden Fällen möglich sein sollen:
• bei Führung von WEG-Konten als Treuhandkonten oder Geschäftskonten mit dem Verwalter als Kontoinhaber
• bei schuldhafter oder nicht rechtzeitig bzw. fehlerhaft erstellter Jahresrechnung
• bei nicht erfolgter Korrektur einer gerichtlich aufgehobenen Jahresabrechnung innerhalb von zwei Monaten, wenn die geforderte Einsicht in Unterlagen verweigert oder behindert wird
• wenn aktuelle Eigentümerlisten auf Wunsch von Eigentümern nicht herausgegeben werden
• ein direktes Klagerecht gegen die Verwaltung auf Schadensersatz oder Beschlussumsetzung

Das WEG-Recht ist veraltet, deshalb ist eine Reform notwendig

Übereinstimmung herrscht unter den Wohnungseigentümern in Deutschland, dass eine Reform des WEG dringend erforderlich ist. Hier sehen fast alle Eigentümer offenbar großen Handlungsbedarf. In vielen Eigentümergemeinschaften gibt es keine Entwicklung und unzureichende Verwaltungsergebnisse. Willensbildungsprozesse sind nicht ausgeprägt vorhanden oder werden blockiert, sodass Gerichte eingeschaltet werden müssen. Währenddessen kann es zum Sanierungsstau kommen, weil zum Beispiel nicht ausreichend Rücklagen gebildet wurden oder sich keine Mehrheiten für Sonderumlagen finden.

Nach Ansicht der meisten Eigentümer wird es kritisch gesehen, dass die bisherigen Mehrheitsverhältnisse in den Eigentümerversammlungen bei wichtigen Entscheidungen mit dem Ziel effizienterer Entscheidungsprozesse verändert werden könnten. Demnach sollen die Eigentümerversammlungen mit weniger Teilnehmern als bisher beschlussfähig sein. Dagegen sprechen sich 72% der Eigentümer in der Studie aus. 36 Prozent sprachen sich dafür aus, dass auch Onlineteilnahmen an Versammlungen zwingend erlaubt werden sollten. Schriftliche Umlaufbeschlüsse mit einfacher Mehrheit einzuführen, halten dagegen 67% der Eigentümer für gut.

59% der Eigentümer sprachen sich dafür aus, dass bauliche Veränderungen künftig mit den Stimmen von 75% aller stimmberechtigten Eigentümer beschlossen werden dürfen. Bisher müssen bei baulichen Veränderungen 100 Prozent aller betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen.

Als wichtiges Thema betrachten Eigentümer die Kontrollrechte und Informationspflichten sowie klarere Regelungen zu den Jahresabrechnungen von WEG Verwaltungen. 94% der befragten Eigentümer sind vor einer bevorstehenden Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft dafür, dass sie umfassend über die Konditionen von den Verwaltungen informiert werden.

Wenn es um die Instandhaltung geht wollen mehr als 50% der Befragten, dass es gesetzliche Vorgaben zur Instandhaltungsrückstellung gibt. Es sollen die Höhe, Zweckbindung und Anlage auf einem separaten Bankkonto verbindlich festgelegt werden. Fast 75% der Befragten sind dafür, dass Verwaltungen verbindliche Instandhaltungspläne inklusive Finanzplanung erstellen und vorlegen müssen und diese auch laufend aktualisieren sollen.

Nahezu 100% befragten Wohnungseigentümer sind für die Einführung gesetzlicher Vorgaben zur Jahresabrechnung. Das betrifft vor allem die Übersichten z. B. zum Vermögen der Eigentümergemeinschaft und zu Hausgeldnachzahlungen. Dass die Jahresabrechnung durch externe Dienstleister geprüft werden sollte, befürworten rund zwei Drittel der Befragten.

Quelle: Tagesspiegel

  26. November 2019
  Kategorie: WEG