Reform des WEG

Reform des WEG walther immobilien michendorfIm August 2019 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, geleitet vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der Bayrischen Staatskanzlei für Justiz, einen Abschlussbericht zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vorgestellt. Auf dieser Basis soll bis Jahresende ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der IVD (Immobilien Verband Deutschland) setzt sich schon lange für eine umfassende Reform des WEG-Rechts ein, um den steigenden Anforderungen und Bedürfnissen der Wohnungseigentümer im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen gerecht zu werden. Die hier aufgeführten Punkte sind neu:

    1. Verwalter sollen künftig auch ohne Beschlussfassung der Eigentümer über das Hausgeld Inkasso und sonstige Maßnahmen, welche die Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht erfordert, selbsttätig entscheiden können. Dies stärkt zum einen die Liquiditätslage der Gemeinschaft und erleichtert zum anderen die Entscheidungswege der tagtäglich anfallenden laufenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten –Stärkung der Verwalterkompetenz-.
    2. Die Abstimmung der Eigentümergemeinschaft über bauliche Veränderungen, wie insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit, die Einrichtung von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und Maßnahmen des Einbruchschutzes, soll deutlich erleichtert werden. Dazu sollen die erforderlichen Beschlussmehrheiten für bauliche Veränderungen und die damit verbundenen Kosten abgesenkt werden.
    3. Auch soll das Beschlussfähigkeitsquorum (Hälfte der Miteigentumsanteile muss vertreten sein) bei Eigentümerversammlungen aufgehoben werden.
    4. Die Anzahl der Verwaltungsbeiräte sollen künftig durch Beschluss bestimmt werden können.
    5. Das Miet- und WEG-Recht sollen harmonisiert werden. Insbesondere soll bei baulichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit, für Lademöglichkeiten bei Elektrofahrzeugen und Einbruchsschutz sowie für Betriebskosten- und Jahresabrechnungen ein gesetzliches Duldungsrecht der Gemeinschaft geschaffen werden. Dies schafft Rechtssicherheit für Eigentümer, Mieter und Vermieter.
    6. Der Verwalter soll gesetzlich verpflichtet werden, offene Fremdgeldkonten zu führen und eingenommene Gelder vom eigenen Vermögen klar zu trennen.
    7. Da die Reformvorschläge insgesamt eine deutliche Kompetenzerweiterung des Verwalters nach sich ziehen werden, wird nun erneut über die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweis diskutiert. Dies begrüßen wir ganz besonders. Die gesetzlich geregelte Qualifizierung und Zertifizierung der Immobilienberufe ist ein zentrales Anliegen unseres Verbandes.

Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sieht darüber hinaus noch eine Vielzahl weiterer Änderungsvorschläge vor, die geeignet sind, Wohnungseigentümergemeinschaften flexibler, zeitgemäß und effektiver zu machen:

  • Die Rechtsgrundlagen werden eindeutiger. So soll die Einberufungsfrist für Versammlungen auf vier Wochen verlängert werden. Es ist beabsichtigt, eine Eintragungspflicht für vereinbarungsändernde Beschlüsse im Grundbuch zu schaffen.
  • Die Ein-Mann-Gemeinschaft soll gesetzlich fixiert werden.
  • Bei Präsenzterminen der Eigentümerversammlung soll auch eine Online-Teilnahme zulässig werden. Umlaufbeschlüsse sollen in elektronischer Form erfolgen können. Die eigenhändige Unterschrift ist dann nicht mehr erforderlich.
  • Freiflächen sollen sondereigentumsfähig sein. Stellplätze sollen als abgeschlossene Räume gelten. Gartenanteile und Terrassen, die zu einer Sonder- oder Teileigentumseinheit gehören, sollen Sondereigentum darstellen können. Für die Reform der Beschlusskassationsklagen sollen Leitlinien erlassen werden.
  • Es wird empfohlen, § 49 Abs. 2 WEG zu streichen, der die Auferlegung der Prozesskosten auf den Verwalter bei grobem Verschulden vorsieht.

Quelle: ivd

  4. Oktober 2019
  Kategorie: WEG