Mietendeckel

mietendeckel walther immobilien michendorfDer Berliner Senat hat beschlossen, die Mieten, die über den Mietspiegelwerten von 2013 liegen, abzusenken. Der Präsident des IVD (Immobilienverband Deutschland) Schick erklärt, „die Banken werden Beleihungswerte neu berechnen und ihre Finanzierung entsprechend anpassen müssen“. Alle Eigentümer, die sich bislang am aktuellen Mietspiegel orientiert oder eine an der Mietpreisbremse angepasste Miete vereinbart haben, werden die vereinbarte Miete entsprechend senken müssen. Bei Neuvermietung gilt von nun an die Vormiete, die die Werte des Mietspiegels von 2013 nicht überschreitet. Indirekt werden damit vom Berliner Senat die Mieten, die nach 2013 verlangt worden sind, als „Wuchermieten“ deklariert.

Umstritten ist, ob das Land Berlin überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Das Mietrecht ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Mehrere Gutachten belegen, dass die Kompetenz des Mietspiegelgesetzes eindeutig beim Bund liegt. Die Konsequenz könnte sein, dass der Mietendeckel zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen führen könnte und den Berliner Wohnungsbau um Jahre zurück wirft.

Quelle: IVD

  23. Oktober 2019
  Kategorie: Mietrecht