Gesetzespaket zur Regulierung des Immobilienmarktes

Die Mietpreisbremse verlängert sich um fünf Jahre bis 2025. Weiterhin wurde der Betrachtungszeitraum der Mietspiegel auf 6 Jahre verlängert und die Mieterrechte hinsichtlich der Rückforderung zu viel gezahlter Miete gestärkt.

Beim Immobilienverkauf wird eine gesetzliche Regelung der Maklerprovision eingeführt. Zukünftig soll die Courtage jeweils zur Hälfte von Käufer und Verkäufer gezahlt werden. Dies war bislang schon in 11 von 16 Bundesländern der Fall. Positiv zu bewerten ist, dass die Regierungskoalition Abstand genommen hat von einem einseitigen Bestellerprinzip, der Verkäufer belasten würde. Mit einer Teilung der Courtage wird die Rolle des Maklers als Berater und vermittelnde Instanz zwischen Käufer und Verkäufer gestärkt.

Im Kern wird das Gesetzespaket nicht zu einer Entspannung der Immobilienpreise führen. Denn es wird dadurch keine einzige neue Wohnung gebaut. Eine Förderung des Neubaus und die Möglichkeit der Nachverdichtung in den Ballungszentren, durch Veränderungen des Baugesetzbuches oder die Beschleunigung von Baugenehmigungen, fehlen in dem Gesetzespaket. Um den Eigentumserwerb zu fördern, wäre eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein wesentlich effektiveres Instrument.

Quelle: immoscout

  15. Oktober 2019